Ausschlussklausel gleich Insolvenz

Fehlerhafte Ausschlussklausel = Insolvenz?

Ausschlussklausel gleich Insolvenz
Endet das Arbeitsverhältnis, wollen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer offene Ansprüche schnell regeln und Klarheit schaffen.

Ausschlussklauseln sorgen dafür, dass nicht Jahre später auf einmal alte Forderungen auf den Tisch kommen. Damit solche Klauseln jedoch wirksam sind, müssen bestimmte Formulierungen eingehalten werden, sonst sind sie unwirksam – und damit gilt dann anstelle der Ausschlussfrist die 3-jährige Verjährungsfrist.
 

Das musst Du beachten:

  • Es dürfen nicht generell alle Ansprüche ausgeschlossen werden. Zumindest für solche Ansprüche, die aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren und Ansprüche aus Mindestlohn ist das unzulässig.
  • Generell dürfen die Ansprüche auch nicht zu schnell ad acta gelegt werden. Das ist der Fall, wenn ein Anspruch in weniger als drei Monaten anzumelden ist. Abzustellen ist dabei zudem auf die Fälligkeit des Anspruchs und nicht auf das Ende des Arbeitsverhältnisses.
  • Neuere Ausschlussklauseln müssen auch anstelle der Formulierung, dass alle Ansprüche “schriftlich” geltend gemacht werden müssen, stattdessen “in Textform” (d.h. z.B. auch per Mail oder whatsapp) nennen.

 

Konsequenz: ist die Ausschlussklausel unwirksam, gilt die 3-jährige Verjährungsfrist – und das kann richtig teuer werden! Ich kenne Unternehmer, bei denen das 6-stellige-kosten sind!

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